Hier gibt es alle Neuigkeiten

12.06.2012 Offizieller Start für die Internetseite von Papayo.org, einer Gemeinschaft von jungen Eritreern und Deutschen zum Austausch und Zusammenarbeit an gemeinsamen Projekten.

Mehr Information unter dem Reiter Über Papayo.org.

"Eritrea ist ein Polizeistaat und insofern herrscht dort die Angst. Und die wird natürlich nach außen hin gar nicht gezeigt. Wir kennen das ja auch aus unseren eigenen Erinnerungen und unserer eigenen Geschichte, die Nazis oder später der Stasi-Staat DDR, in dem auf der Straße auch nicht unbedingt Leute gesehen hat, die gesenkten Hauptes einhergelaufen sind, sondern die Leute versuchen schon, sich möglichst neutral zu benehmen, damit sie nicht negativ auffallen. Aber jeder, der irgendwie ausschert, jeder seine Meinung sagt, der vielleicht ein Blog schreibt, der einfach sagt, Neuwahlen wären vielleicht auch keine schlechte Idee – dieser Mensch spielt mit seinem Leben." (Rheinneckarblog: link) 

ARD Film: link

"Hamid Idris hat das Lächeln verlernt: Der Flüchtling, der heute in Unterkirnach lebt, berichtet von Folter, Haft und Leid in Eritrea. Unter grauenvollen Bedingungen verbrachte er acht Jahre in Einzelhaft, an Händen und Füßen gefesselt, geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert. Dennoch gelang ihm die Flucht. Im Wohnheim Maria Tann bangt er nun um seine Familie." Den ganzen Artikel findet Ihr hier: Link.

14.04.2014 Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat über die Situation in Eritrea berichtet. Anlass ist die große Anzahl von Eritreischen Flüchtlingen, die in Europa auf ein besseres Leben Hoffen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen verlassen mittlerweile jeden Monat ca. 2.000 bis 3.000 Eritreer Ihre Heimat.

Der ganzen Artikel findet Ihr hier: Link

Am 13.10.2013 hielt die Gruppe United4Eritrea in Stuttgart eine Mahnwache für die Opfer der Lampedusa Katastrophe ab. Aufgrund der zahlreichen Teilnahme konnte wertvolle Aufklärungsarbeit über die Hintergründe und Umstände der Flucht aus Eritrea geleistet werden.

Erst eine Woche zuvor hatte die Gruppe in Frankfurt eine sehr erfolgreiche internationale Konferenz zum Thema "20 Jahre (Un) Abhängigkeit - Quo Vadis Eritrea?" abgehalten. Mehr Infos dazu hier.

Die Gruppe United4Eritrea organisiert vom 4. bis 5. Oktober 2013 eine internationale Konferenz in Frankfurt am Main. Die Konferenz wird unter dem Motto "20 Jahre (Un) Abhängigkeit - Quo Vadis Eritrea?" in der Katholischen Hochschulgemeinde auf dem Campus der Gothe-Universität statt (Siolistr. 7, 63023 Frankfurt a. M.).

Mehr Informationen unter www.united4eritrea.de, www.facebook.com/united4eritrea oder unter united4eritrea@googlemail.com.

15.07.2013 Der Gießener Lokalpresse ist nun offenbar klar geworden, dass es sich bei dem sogenannten Kulturfestival um eine Propagandaveranstaltung des PFDJ Regimes handelt. Trotz der zahlreichen Versuche der Unterstützer der eritreischen Regimes, das Festival als unpolitisch und unabhängig darzustellen, hat die Press nun ein klares Bild von den Hintergründen der Verantaltung. Dies ist sicherlich ein Erfolg von Herrn Grothe und den Eritreischen Oppositionellen, die viel Aufklärungsarbeit leisten mussten und dafür häufig scharf angegriffen wurden.

Aus der Gießener Allgemeinen.

Aus dem Gießener Anzeiger.

11.07.2013 Am Wochenende findet wieder das jährliche 'Kulturfestival' der Eritreischen Einheitspartei PFDJ in Giessen statt. Das Festival wird von Kritikern des Regimes sowie von der Giessener Stadtverwaltung heftig kritisiert, da es von Regierungsvertretern zur Propaganda und zum Fundraising genutzt wird. Das PFDJ Regime ist wegen der grauenhaften Menschenrechtlage in Eritrea sowie der hohen Zahl der Eritreischen Flüchtlinge berüchtigt (link). Befürworter des PFDJ Regimes behaupten dagegen, dass Festival sei unpolitisch und Regierungskritiker sowie Journalisten seien dort willkommen.

Die Giessener Allgemeine hat schon vor einiger Zeit berichtet, dass das Festival - trotz gegenteiliger Aussagen der Befürworter des Regimes - von der Eritreischen Botschaft organisiert wird (link). 

Nun wurde auch das Programm des Festival veröffentlicht. Dabei wird klar, dass es sich sehr wohl auch um eine politische Veranstaltung handelt:

Für den 14.07., 13:00-15:00 Uhr ist ein Vortrag der Propagandachefin des PFDJ Regimes, Sophia Tesfamariam, geplant (link). Frau Tesfamariam ist dafür bekannt, jegliche Kritik an dem PFDJ Regime zu bekämpfen. Hier eine kleine Leseprobe (link), sowie zwei Artikel von regimekritischen Internetseite über Sie und Ihre Rolle in der Einheitspartei (link, link).

Auch das Programm für die Jugend ist interessant (link). Dort gibt es mindestens zwei Punkte, die klar als politisch einzustufen sind:

- "Seminar: die Wahrheit über NGOs - die zwielichtigen Methoden des Hilfe-Business"
- "Seminar und News Update mit Regierungsvertreter"

Das Programm der Veranstaltung läßt erkennen, dass das Regime die Veranstaltung organisiert und damit ein politisches Ziel verfolgt. Die Bedenken der Giessener Stadtverwaltung sind somit durchaus berechtigt. Während Deutschland viele Flüchtlinge aufnimmt, die vor dem PFDJ Regime fliehen, kämpft das Regime mit dem Festival in Giessen um politische und finanzielle Unterstützung. 

04.07.2013 Die Schweizer Tageszeitung 20 Minuten berichtet über Eritrerinnen, die in die Schweiz geflüchtet sind:

"Es gibt unzählige Schicksale von Flüchtlingen aus Eritrea, von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren, die in der Schweiz auf Asyl hoffen. Etwa jenes von Aster, die während des obligatorischen Kriegsdienstes vergewaltigt und schwanger wurde und nicht wusste, ob ihr Peiniger oder ihr Ehemann der Vater des Kindes ist. Oder die Geschichte von Semira, die mit ihrer drei Monate alten Tochter die Flucht antrat, als ihr Mann gefangen genommen wurde. Seit eineinhalb Jahren hat sie nichts von ihm gehört.

Es gibt aber auch die Geschichte von Delina, die seit drei Monaten im Erstaufnahme-Zentrum Foralin Chur lebt. Die 28-Jährige war nicht an Leib und Leben bedroht. Sie sass nicht im Gefängnis, wurde nicht vergewaltigt, gefoltert oder verfolgt. Die ehemalige Soldatin flüchtete, weil sie ein selbstbestimmtes Leben führen wollte."

Den ganzen Artikel gibt es hier: link.

13.06.2013 Der Kölner Stadtanzeiger berichtete gestern über Inquaesh Menghestu, die Köln lebt und deren Schwester Aster Yohannes seit Dezember 2003 ohne Gerichtsverfahren in Eritrea gefangen gehalten wird. Amnesty International schätzt, dass die Zahl der politischen Häftlinge in Eritrea mittlerweile auf ca. 10.000 angestiegen ist.

Hier der ganze Artikel: link.

30.05.2013 "Im Land der Diensverweigerer", Rundschau vom 29.05.2013, SRF

29.05.2013 Die kanadische Zeitung National Post berichtet, dass der eritreische Konsul Semere Ghebremariam O. Micael von der kanadischen Regierung des Landes verwiesen wurde (Link). Dies ist eine Reaktion darauf, dass die eritreische Botschaft, trotz eines klaren Verbotes durch die kanadische Regierung, weiterhin die sogenannte 2% Steuer von in Kanada lebenden Eritreern fordert, sammelt und an das PFDJ Regime weiterleitet.

Der ehemalige Konsul hat nun bis zum 5. Juni Zeit, das Land zu verlassen. Er war der einzige akkreditierte eritreische Diplomat in Kanada. Die kanadische Regierung hat mitgeteilt, dass Eritrea einen Ersatz nach Kanada schicken darf, dass dieser sich aber an die Regeln zu halten habe. "Our resolve should not be further tested", heißt es in der Regierungserklärung.

Vielleicht kommt es nun auch in Deutschland zu einem Umdenken. Denn anders als in Kanada ist die 2% Steuer in Deutschland nicht nur aufgrund der bestehenden UN Sanktionen gegen das eritreische Regime illegal, sondern auch nach deutschem Recht, nach dem hierzulande nur deutsche Steuern eingetrieben werden dürfen (Link).  

28.05.2013 Die Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank mit Sitz in Frankfurt am Main (DZ Bank, Teil der Finanzgruppe Volksbanken Raiffeisenbanken) ist anscheinend der Hauptpartner des Eritreischen Regimes für Geldtransfers aus der Diaspora nach Eritrea.

Zunächst darauf aufmerksam wurden kanadische Reporter, die herausfanden, dass die Eritreische Botschaft in Kanada weiterhin die 2% Steuer sammelt, obwohl dies wegen der bestehenden UN Sanktionen offiziell von der kanadischen Regierung untersagt wurde (Link). Welche Konsequenzen dies für die Botschaft in Kanada haben wird, ist zu Zeit noch unklar. Eine Schließung der Botschaft ist nicht ausgeschlossen.

Das gesammelte Geld wird über die kanadische TD Bank an die Deutsche DZ Bank und dann nach Eritrea überwiesen. Beide Banken geben zwar dazu keine Interviews, versichern aber, dass nicht gegen Sanktionen oder ähnliche Regularien verstoßen wird (Link).  

Nach kurzer Internetrecherche wird klar, dass die DZ nicht nur für die Weiterleitung der 2% Steuer aus Kanada verantwortlich ist, sondern auch für andere Geschäfte mit dem kriminellen PFDJ Regime:

• Bei der Pseudo-Privatisierung des Eritreischen Telefonanbieters Eritel (d.h. Verkauf von wertlosen Anteilen), sollen Zahlungen aus dem Ausland auf ein Konto der DZ Bank getätigt werden (Link)

• Auch beim Kauf von Anteilen der National Insurance Company of Eritrea werden sowohl die DZ Bank als auch die Commerzbank in Frankfurt aufgeführt (Link).

• Die DZ Bank wird auf der Internetseite der Housing and Commerce Bank of Eritrea als "Correspondent Bank" geführt (zusammen der Commerzbank in Frankfurt, der Standard Chartered Bank in London, der HSBC in Johannesburg und der Citibank in New York) 

• Ausschreibungsunterlagen für Aufträge aus Eritrea können auch regelmäßig über die BZ Bank käuflich erworben werden (Link, Link2)

Neu ist die Zusammenarbeit der DZ Bank mit dem Eritreischen Regime nicht. Bereits in 2011 berichtete die Website Awate.com im Bezug auf die gegen das Regime verhängten UN Sanktionen darüber (Link). 

24.05.2013 Zum heutigen Eritreischen Nationalfeiertag, der das 20-jährige Jubiläum der Unabhängigkeit von Äthiopien markiert, sind eine Reihe von interessanten Artikeln zu Eritrea erschienen:

In diesem Artikel werden unterschiedliche Personen zum Thema 20 Jahre Unabhängigkeit interviewt, unter anderem Yemane Ghebreab, der als einer der engsten Vertrauten des Diktators gilt. Neben den üblichen Versuchen, die Lage in Eritrea zu Beschönigen, macht er ein überraschendes Eingeständnis: 

"Es hat Schwierigkeiten gegeben. Wir haben wegen des Krieges diesen nationalen Dienst, der 18 Monate geht. Manche jungen Menschen müssen ihn aber auch länger ableisten. Wir haben es über lange Zeit nicht geschafft, die Gehälter anzuheben. Um diese Dinge müssen wir uns kümmern. Und wir müssen besser mit unserer Bevölkerung kommunizieren."

Hier der ganze Artikel: link.

Dieser Artikel ist ein Poträt des Eritreischen Flüchtlings Tesfom Tekeste, das Beispielhaft für das Schicksal vieler seiner Landleute ist. Heute hat der 31-jährige in der Schweiz ein neues Zuhause gefunden. 

Hier der ganze Artikel: link.

Der Artikel beschreibt die Arbeit von Scheich Hassan Awwad, der schon zahlreiche Flüchtlinge von Menschenhändlern und Erpressern in Sinai befreit hat.

Hier der ganze Artikel: link.

10.05.20.13 Amnesty International hat gestern einen neuen Bericht über Eritrea veröffentlicht. Den Bericht könnt Ihr Euch hier ansehen: "Eritrea - 20 Years of Independence, but still no Freedom" (pdf-Datei).

Zu dem Bericht wurde auch ein kurzes Video produziert, dass sich mit den geheimen Gefängnissen in Eritrea auseinandersetzt (siehe unten).

Außerdem wurde eine Petition aufgesetzt, mit der an den Diktator Eritreas appelliert werden kann (link).

13.03.2013 In einem Interview mit dem Magazin Afrikapost beschreibt der eritreische Jurist und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Tesfatsion Medhanie von der Universität Bremen die heutige Situation in Eritrea:

"Meines Wissens ist Eritrea das einzige Land weltweit, das keine Verfassung hat. (1997 wurde ein Verfassung verabschiedet, sie ist aber bis heute nicht in Kraft getreten, Anm. d. Red.) Ohne Verfassung gibt es auch keinen Rechtsstaat und keine Kodifizierung der Menschenrechte. Organisationen wie Amnesty International oder Africa Watch berichten von schwersten Menschenrechtsverletzungen. Was kann man machen? Viele Eritreer sind, wie auch ich selbst, der Überzeugung, dass es keine Lösung gibt, solange dieses Regime an der Macht ist. Momentan ist scheint der einzige gangbare Weg zu sein, diejenigen Kräfte konstruktiv zu unterstützen, die sich um einen politischen Wechsel im Land bemühen. Dies muss in einen Prozess münden, der zur Etablierung einer neuen Regierung führt, die Eritrea auf der Basis einer Verfassung und Rechtsstaatlichkeit regiert."

Hier das ganze sehr lesenswerte Interview: Link. 

01.03.2013 Das Auswärte Amt hat eine neue Reisewarnung für Eritrea veröffentlicht:

Link

Danach werden vor allem Deutsch-Eritreische doppelte Staatsangehörige vor Reisen nach Eritrea gewarnt, weil diese in Eritrea ausschließlich als Eritreische Staatsangehörige angesehen werden und somit Unterstützung durch die Deutsche Botschaft verhindert wird.

18.02.2013 Am kommenden Sonntag, den 24.02.2013 findet im Kölnter Allerweltshaus eine Veranstaltung des Projektes "Stimmen Afrikas" zum Thema politische Gefangene in Eritrea statt.

Der norwegische Dramatiker Karl Hoff berichtet dabei u.a. von Dawit Isaak, einemEritreisch-Schwedischen Journalisten, der sich seit 2001 in Eritrea in politischer Haft befindet. 

Link 

Adresse:

Allerweltshaus e.V.

Körnerstraße 77-79

50823 Köln

30.01.2013 Zum erneuten Male ist Eritrea das Schlusslicht im Index der Pressefreiheit, der jährlich von der Organisation Reporter Ohne Grenzen publiziert wird.

Dazu ein Bericht der Tagesschau und ein Interview mit dem eritreischen Exiljournalisten Amanuel Ghirmai (Radio Erena) mit der Süddeutschen Zeitung.

Deutschland befindet sich übrigens auf Platz 17 des Indexes.

24.01.2013 Der englische Ableger der Oppositionsgruppe 'Eritrean Youth Solidarity for Change' (EYSC UK) hat die eritreische Botschaft in London besetzt. Dies geschah in Solidarität mit den Soldaten, die am Montag das Informationsministerium in Asmara besetzt hatten. 

Nach ca. einer halben Stunde wurden die Mitglieder von EYSC durch die hinzugerufene Polizei aus der Botschaft begleitet. 

Video

Fotos

Update: mittlerweile wurden auch in anderen Ländern eritreische Botschaften und Konsulate besetzt. Auch in Frankfurt, Melbourne, Washington, Rom und Kairo demonstrierten Oppositionelle vor und in den jeweiligen diplomatischen Vertretungen Ihres Heimatlandes. 

24.01.2013 Am Montag soll es in Eritrea zu einem Putschversuch gekommenen sein. Die genauen Hintergründe sind bisher ungeklärt.

Nach übereinstimmenden Berichten wurde am Montag das Informationsministerium in Asmara zeitweise von ca. 100-200 Soldaten besetzt. Der Chef des einzigen staatlichen Senders EriTV wurde gezwungen im Fernsehen einen Text vorzulesen, in dem die Freilassung von politischen Häftlingen sowie die Umsetzung der vor 2001 ratifizierten Eritreischen Verfassung gefordert wurde. Danach wurde das Staatsfernsehn sowie die staatliche Radiostation kurzzeitig abgeschaltet.

Am Abend zogen die Soldaten den Berichten nach wieder ab, ohne das es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Der Sendebetrieb von EriTV wurde noch am Nachmittag wieder fortgeführt.

Bisher gibt es keine offizielle Stellungnahme des Eritreischen Regimes. in Eritreischer Botschafter sowie andere Unterstützer des Regimes leugneten jedoch den Vorfall und sprachen von einer "kleinen Vorfall".

Es wird vermutet, dass es sich bei der Besetzung des Ministeriums um eine Machtdemonstration von Teilen der Eritreischen Armee handelt, die mit der derzeitigen politschen Lage im Land unzufrieden sind.

Leider gibt es in Eritrea keine unabhängigen Medien. Nach der Anzahl der inhaftierten Journalisten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist Eritrea das Land mit der geringsten Pressefreiheit. Keine internationale Presseagentur hat Korrespondenten in Eritrea.

Sowohl AlJazeera als auch Huffington Post haben intensiv über die Situation berichtet und Experten interviewt: 

HuffPost

AlJazeera

18.01.2013 Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat einen Bericht veröffentlich nach dem beim Goldabbau in Eritrea regelmäßig Wehrpflichtige eingesetzt wurden.

Dies betrifft vor allem die Zusammenarbeit zwischen der Kanadische Bergbaugesellschaft Nevsun und der Eritreischen Regierung, bei der die Infrastruktur von einer staatlichen Firma namens Segen geschaffen wurde. Diese Firma nutzt Wehrpflichtige als Zwangsarbeiter. Wehrpflichtige erhalten ca. 30$ Sold im Monat; zudem sollen sie unter mangelder Nahrung und schlechten Wohnbedingungen leiden. Zudem kommt es im Militär zu unrechtmäßigem Arrest und Folter.

Auch Südafrikanische und Chinesische Firmen verhandeln zur Zeit mit der eritreischen Regierung über ähnliche Projekte.

Bisher hat sich nur der Eritreische Botschafter bei der Afrikanischen Union (AU) zu dem Thema geäußert. Er leugnet nicht, dass Wehrpflichtige als Arbeitskräfte für das staatliche Unternehmen Segen verwendet werden, spricht aber von einer verzerrten Darstellung der Eritreischen 'National Service'. Der Direktor der Firma Segen sowie der Bergbauminister waren nicht zu einer Stellungnahme bereit.

Der ehemalige Afrika Korrespondent des BBC, Martin Plaut, fragt in einem Kommentar, ob es bei dem derzeitigen politischen System in Eritrea überhaupt möglich ist, als ausländische Investor in Eritrea aktiv zu sein, ohne menschenrechtsverlezungen zu begehen. 

18.01.13 Unsere befreundete Organisation United4Eritrea veranstaltet am Samstag, den 26.01.2013 eine Party im Saint Clichy in Frankfurt. Die Party beginnt um 21:00 Uhr. Link zum Facebook-Event. 

04.12.2012 Zum wiederholten Male ist die gesamte Eritreische Fussballnationalmannschaft nach einem Auswärtsspiel nicht nach Eritrea zurückgereist. Die 17 Teammitglieder und Offiziellen halten sich bisher versteckt und warten auf die Eröffnung des Asylverfahrens. In einem Zeitungsinterview gab einer der Spieler an, der Hauptgrund für die Flucht sei die Politik des Regimes unter Isayas Afewerki, die die Menschenrechte der Bevölkerung missachtet und jung Menschen zum anhaltenden Militärdienst zwingt.

Die Mannschaft war im Rahmen das CECAFA Tusker Cup in Uganda und hatte dort am Wochenende 2:0 gegen Ruanda verloren. Schon zuvar waren eritreische Fussballteams nach Auswärtsspielen im Ausland geblieben, um dort Asyl zu beantragen (2007 in Angola, 2009 in Kenya und 2011 in Tansania). Dieses Jahr waren auch Mitglieder des eritreischen Olympiateams in England geblieben und hatten dort Asyl beantragt.

Artikel:

Reuters

Voice of America

15.11.2012 Afrikanische Flüchtlinge sind in Israel ständig rassistischer Gewalt ausgesetzt. Die Hälfte von Ihnen stammen aus Eritrea. AlJazeera begleitet in einer neuen Dokumentation einen Eritreischen Aktivisten bei seiner Arbeit in Israel:

'Israel: No Place to Go'

07.09.2012 Unsere befreundete Organisation United4Eritrea hat jetzt einen eigenen Internetauftritt. Ihr solltet die Seite auf jeden Fall besuchen!

Hier der Link: http://www.united4eritrea.de/

03.09.2012 Nach Berichten von Reporter ohne Grenzen sind in Eritrea drei Journalisten in politischer Haft gestorben. Sie waren bereits seit 2001 ohne Anklage in dem berüchtigten Eiraeiro Gefängnis festgehalten worden.

Artikel von Fokus Online: link.

24.08.2012 BBC Interview mit Weynay Ghebresilasie, dem Fahnentraeger der Eritreischen Olympiamannschaft, der nach der Spielen in England Asyl beantragt hat.

15.08.2012 Der Fahnenträger der Eritreischen Olympiatruppe, Weynay Ghebresilasie, sowie drei weiter Athleten und Offizielle haben nach der Olympiade in England Asyl beantragt. Darunter ist auch die einzige Frau, Rehaset Mehari. Dies berichtet die englische Zeitung 'The Guardian' (link).

Es handelt sich um einen gewagten Schritt; denn wer illegal das Land verläßt, wird von der Einheitspartei als Verräter bezeichnet. Verwandte der Athleten in Eritrea erhalten häufig Geld- oder Gefängnisstrafen.

02.08.2012 Nachdem sich regierungstreue Exileritreer offiziell beim Giessener Stadtrat über deren Entschlüsse beschwert hatten, veröffentlichte Klaus-Dieter Grothe von der Partei Bündnis90/Die Grünen eine Stellungnahme, die in Teilen im Giessener Anzeiger abgedruckt wurde:

25.07.2012 Wie die neue Züricher Zeitung berichtet, befinden sich auch die letzten Hilfsorganisationen in Eritrea auf dem Rückzug. Die restriktiven Bedingungen der Regierung machen das Hilfsangebot beinahe unmöglich. Nur noch wenige regimetreue Hilfsorganisationen können unter Einschränkungen Hilfe leisten.

Hier ein Ausschnitt aus dem Artikel:

"Der Grund des Rückzugs schweizerischer und auch anderer Hilfswerke liegt in Einschränkungen, die das eritreische Regime Entwicklungsorganisationen auferlegt. Laut verschiedenen Quellen bewilligen die Behörden Vertretern von Hilfswerken die Einreise und Reisen im Land sehr restriktiv. Dadurch erschweren oder verunmöglichen sie es ihnen, Projekte insbesondere ausserhalb der Hauptstadt zu besuchen und damit den Einsatz der Mittel zu kontrollieren, wie es für eine seriöse Arbeit unabdingbar ist. Neue Projekte bedürfen einer staatlichen Bewilligung, und diese wurde zum Beispiel Medico international trotz vorherigen Absprachen in zwei Fällen ohne Begründung verweigert.

Über praktische Restriktionen hinaus zeigen sich Konsequenzen der erklärten Politik der «Self reliance» (Entwicklung aus eigener Kraft), die vor einem Jahr noch verschärft worden ist. Erträge der beginnenden Förderung von Gold dürften die Machthaber in ihrem Kurs auf Unabhängigkeit oder eher Abkapselung bestärken. Im Januar 2011 erklärte der Finanzminister, Entwicklungsprojekte seien bis Ende Jahr abzuschliessen. Auch mit Uno-Agenturen wollte die Regierung nicht mehr kooperieren. Zwar scheint Hilfe unter bestimmten Bedingungen immer noch erwünscht zu sein. Aber von den zwei nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen, die als Partner für Hilfswerke infrage kämen, hat die eine ihre Tätigkeit aufgegeben, während die andere eng an den Staat gebunden ist. Das Heks, das die Kräfte der Zivilgesellschaft zur Entfaltung bringen will, sah seine Projekte «in einem Ausmass vom Staat vereinnahmt, das nicht mehr akzeptierbar ist», wie es damals schrieb. Und was diesen Staat betrifft, so schreibt Medico international vorsichtig von erschwertem Vertrauen und von zunehmendem Unbehagen über die autoritäre Herrschaft."

Hier der ganze Artikel: link.

05.07.2012 In der Giessner Press wurde erneut über das Festival der Eritreischen Einheitspartei und die geplanet Gegendemonstration berichtet.

Giessener Anzeiger: "Eritrea-Festival: Anhänger und Gegner machen mobil" (link)

Giessener Allgemeine: "Festival-Kritiker: Stadt Gießen lässt sich missbrauchen" (link)

01.07.2012 Kritiker der Eritreischen Diktatur mit der Unterstuetzung der Partei Buendnis 90/Die Gruenen rufen zu einer Demonstration gegen die Eritreische Diktatur auf. Treffpunkt ist am naechsten Samstag, den 7. Juli 2012, um 12 Uhr an den Giessener Hessenhallen. Am Abend zuvor wird auch noch ein Informationsabend stattfinden.

01.07.2012 Das Stadtparlament der Stadt Giessen hat zwei Antraege verabschiedet, die sich gegen Festivals der Eritreischen Diktatur in Detuschland richten. Die Antraege waren sowohl von der CDU und der Rot-Gruenen Koalition gestellt worden und wurden von der breiten Mehrheit unterstuetzt. Nur zwei Vertreter der extremen Linken kritisierten die Antraege, wie der Giessener Anzeiger berichtet. Das Festival, das die Eritreische Einheitspartei vom 6. bis zum 8. Juli veranstaltet, wird nun wohl das letzte dieser Art in Giessen sein.

Hier der Link zu dem Artikel: http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten/12140601.htm

01.07.2012 Ausschnitt aus einem interessanten Interview mit dem Eritreischen Fluechtling Zekarias Kebraeb:

"Auf der Flucht durch die Wüste sind Sie beinahe verdurstet, fast hätten Sie ein Auge verloren, auch der Weg über das Mittelmeer war alles andere als ungefähr-lich. Warum haben Sie sich entschlossen, Ihr Leben zu riskieren, um nach Europa zu kommen?

Es geht um Freiheit. Vor meiner Flucht fühlte ich mich in Eritrea wie ein Toter und mein Leben sah ich in weiter Ferne im Paradies, wo die Menschen besser leben und frei sind: in Europa. In Eritrea herrscht eine Militärdiktatur, jeder muss lebenslangen Militärdienst leisten. Man wird zum Sklaven der Diktatur. Beim Militär gibt es Folter und Drill. Wer den Militärdienst verweigert, kommt ins Foltergefängnis, einen Metallcontainer, in dem über 40 Grad Hitze herrschen, oder in ein „Under“, einen Raum unter der Erde ohne Licht.
Ich beschloss, mein Leben zu riskieren, anstatt es in der Unterdrückung zu verbringen. Für mich war es das Gleiche, in Eritrea zu leben oder auf der Flucht zu sterben."

Das ganze Interview gibt es hier: http://g-ecx.images-amazon.com/images/G/03/books/PDF/leseproben/9783404601677_Interview.pdf

und hier:

In einer Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Giessen vom  20.06.2012 mit dem Titel 'DKP gegen Eritrea-Hetze' heisst es: 

"Der Kreisvorstand der DKP Gießen nimmt mit Befremden die Kampagne gegen Eritrea zu Kenntnis, mit der das geplante Kulturfest verhindert werden soll. Vermutlich seien die meisten der Stadtverordneten, die sich entsprechenden Maßnahmen anschließen wollen, überhaupt nicht über die Verhältnisse im Land informiert, erklärte Henning Mächerle. So bezeichne z.B. die Hilfsorganisation medcare-eritrea, die unter Leitung renommierter Ärzte steht und u.a. auch von der Bundesregierung gesponsert wird auf ihrer homepage Eritrea als ein Land, „das im Vergleich zu anderen Entwicklungsländern zurecht ein Land voller Hoffnung sei“, aufgrund von Besonderheiten wie: „Keine Korruption, völlige Gleichberechtigung der Frauen, nur sehr geringe soziale Unterschiede, ein gesetzliches Verbot gegen Beschneidung von Frauen, allgemeine Schulpflicht...“. Allerdings beklagt die Organisation auch zunehmende Verleumdungen des Landes, was wohl der Tatsache geschuldet sei, dass Eritrea im Gegensatz zu Nachbarländern sich weigere, Land an ausländische Spekulanten zu verkaufen. Henning Mächerle forderte die Parlamentarier auf, sich zu informieren, bevor sie sich für derartige Beschlüsse einspannen lassen, die im übrigen undemokratisch seien und der Willkür bei der Vergabe öffentlicher Veranstaltungsräume Vorschub leisten."

Die Giessener DKP stuetzt sich in Ihrer harten Kritik allein auf den Inhalt der Internetseite der Hilfsorganisation Medcare-Eritrea. Anderslautende Berichte von Amnesty International oder Human Rights Watch werden nicht in Erwaegung gezogen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien Giessens unterscheidet die DKP auch nicht zwischen dem Land Eritrea und der Eritreischen Diktatur, gegen die sich die Antraege der anderen Parteien ausschliesslich richten.

Die Aussagen auf der Seite Medcare-Eritrea sind darueber hinaus falsch, wie sie der auf Papayo.org unter Beweise nachlesen koennen.

z.B. ist Eritrea ist in der Wertung der Antikorruptionsorganisation Transparency International von 2011 auf Platz 134 von 187 Laendern gekommen (http://www.transparency.org/country#ERI).

Frauen sind keinesfalls gleichberechigt sondern im zeitlich unbegrenzten Militaerdienst sexueller Gewalt ausgesetzt (http://www.ehrea.org/SAMPLE_Eritrea_Docs_List.pdf).

Zwar ist Beschneidung von Frauen in Eritrea gesetzlich verboten, jedoch gibt es in Eritrea weder eine Verfassung noch einen Rechtsstaat und so leiden laut UNICEF immer noch ueber 70% der Frauen in Eritrea unter dieser Praxis (http://www.childinfo.org/sowc_interactive_site/challenges_of_protection/70_million.html).

Zwar gibt es Schulpflicht in Eritrea, jedoch findet das letzte Jahr vor dem Abschluss bereits in dem zeitlich unbegrenzten Militaerdienst statt, vor dem jedes Jahr tausende Eritreer fliehen. Die einzige Universitaet Eritreas wurde von der Regierung geschlossen (http://www.ehrea.org/threat.htm).

Die Organisation Medcare-Eritrea arbeitet auch mit dem Eritrea Hilfswerk Deutschland (EDH) zusammen, dessen Vorsitzender Martin Zimmermann, wie bereits zuvor auf Papayo.org berichtet, auch die Dikatur in Eritrea verteidigt.

Wir werden versuchen der DKP diese Informationen zukommen zu lassen, um sie besser zu informieren.

24.06.2012 Aus der Sueddeutsschen Zeitung vom 05.06.2012:



"Jahrelang, so erzählen es übereinstimmend viele Exil-Eritreer, verlangte die eritreische Botschaft in Berlin oder das Konsulat in Frankfurt zwei Prozent des Einkommens als Abgabe – „selbst vom Bafög wollten sie ihren Anteil“, erzählt ein Eritreer aus dem Süden Deutschlands. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. Er fürchtet Nachteile beim nächsten Visumsantrag, womöglich könnte seine Familie in Eritreas Hauptstadt Asmara für seine Aussagen bestraft werden."

Scan des Artikels:

20.06.2012 Die Berner Zeitung (BZ) hat ein Interview mit Zekarias Kebraeb geführt, der vor der Militärdiktatur in Eritrea geflohen ist und heute in Deutschland lebt:

"BZ: Herr Kebraeb, lassen Sie mich mit einer persönlichen Frage beginnen: Wo wären Sie heute, wenn Sie Ihr Land nicht verlassen hätten?

Zekarias Kebraeb: Das ist klar: Entweder wäre ich im Krieg gestorben, oder ich würde ein Sklavendasein beim Militär fristen.

BZ: Dennoch dürfte es kein leichter Entscheid gewesen sein, als Sie vor 10 Jahren entschieden, Ihre gesamte Familie zurückzulassen und die Flucht zu wagen.

Zekarias Kebraeb: Es war sehr schwer, mit 17 Jahren davonzulaufen. Aber für mich war die Freiheit sehr, sehr, sehr bedeutend. Kaum hatte ich die Grenze zum Sudan überschritten, hatte ich grosses Heimweh. Die Bedingungen waren fürchterlich. Es war so schlimm, dass ich dachte: Wäre es nicht vielleicht sogar leichter gewesen, im Militär zu leiden?"

Das ganze Interview hier: http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Reagiert-die-Schweiz-nicht-kommt-noch-meine-Oma/story/25664623

Zekarias Kebraeb beschreibt in seinem Buch 'Hoffnung im Herzen - Freiheit im Sinn' seine Flucht aus Eritrea nach Deutschland, die ihn unter Lebensgefahr durch den Sudan, Lybien, Italien, die Schweiz und Frankreich führte. Heute arbeitet er für die Organisation 'Deutschlandstiftung Integration' und betreibt einen Blog. 

20.06.2012 Wie der Giessener Anzeiger berichtet, will nun das Giessener Stadtparlament gemeinsam gegen die Aktivitäten der Eritreischen Diktatur auf Giessener Boden vorgehen. Dazu soll es einen gemeinsamen Beschluss aller vertretenden Parteien geben:

"Im Vorfeld des vom 7. bis 9. Juli in den Hessenhallen geplanten „Eritreischen Kulturfestivals“ soll das Stadtparlament bei seiner Sitzung am 27. Juni möglichst geschlossen seine Missbilligung gegen die Propaganda-Veranstaltung des Staates Eritrea - nach übereinstimmender Einschätzung verschiedener Menschenrechtsvereinigungen eine der brutalsten Militärdiktaturen der Welt - zum Ausdruck bringen. Darauf einigten sich die SPD/Grüne-Koalition und die CDU in der Sitzung des Hauptausschusses am Montagabend. „Zumindest wollen wir den Versuch unternehmen, eine gemeinsame Vorlage zu erarbeiten“, präzisierte Christopher Nübel (SPD) am Dienstag das Ergebnis der Aussprache."

Der ganze Artikel hier: http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten/12106543.htm

20.06.2012 Das Hamburger Abendblatt berichtet über das Schicksal Eritreischer Flüchtlinge:

"Yonas liegt auf dem festgestampften Lehmboden, die Arme hinter dem Rücken verschränkt, die Beine angezogen. "So haben sie mir im von den Italienern erbauten Foltergefängnis Arme und Beine zusammengebunden. Stundenlang. Sie nannten es "otto", Italienisch für "acht", weil der Körper eine Acht bildet", sagt Yonas mit kaum wahrnehmbarer Stimme. Narben an seinen Hand- und Fußgelenken zeugen noch heute von den Qualen. Immerhin hat der 36-Jährige noch beide Hände. Einem Mithäftling sind nach dem durch die bestialische Fesselung verursachten Blutstau beide Hände abgefault.

Yonas landete im Foltergefängnis, weil er nach 14 Jahren Wehrdienst desertierte und versuchte, in den Sudan zu fliehen. Nach einem Jahr und zwei Monaten Haft war er körperlich gebrochen - doch sein Wille, dem totalitären Regime von Präsident Isayas Afewerki mit seinem nie endenden Militärdienst zu entfliehen, war stark. Yonas rannte erneut davon, versteckte sich vier Monate im Haus seines Onkels in der eritreischen Hauptstadt Asmara, dann wagte er einen zweiten Fluchtversuch. Diesmal mit einem "Pilot" genannten Menschenschmuggler. 50 000 Nakfa, umgerechnet rund 2500 Euro, verlangte der Schlepper."

Der ganze Artikel hier: http://www.abendblatt.de/thema/article2312889/Gefoltert-gedemuetigt-und-dann-geflohen.html

19.06.2012 Kriegsdienstverweigerung ist bald kein Asylgrund mehr in der Schweiz, wie das Schweizer Fernsehen berichtet. Die in der Schweiz lebenden Eritreer sind entsetzt und besorgt, denn die meisten vor Ihnen sind vor dem zeitlich unbegrenzten und unbezahlten Militaerdienst geflohen.

Zu den Gruenden erklärte die Schweizer Bundesrätin Sommaruga schon im Dezember 2011, dass "der Bundesrat im Zusammenhang mit dem massiven Anstieg der Asylbewerberzahlen mit der Asylgesetzänderung ein Zeichen setzen will. Man wolle darauf hinweisen, dass einzig z.B. Desertion als Asylgrund nicht ausreiche."

Jedoch waeren die Eritreer wohl nicht von einer Veraenderung in der Schweizer Asylpolitik betroffen, da sie bei Abschiebung bewiesenermassen mit Folter rechnen muessen:

"«Es müssen eben asylrelevante Gründe genannt werden», erklärte Sommaruga weiter. Aber asylrelevant sei es natürlich auch, wenn man, falls man zurückgeschickt würde, beispielsweise damit rechnen müsste, wegen Desertion gefoltert zu werden. Das sei dann ein asylrelevanter Grund, denn er gelte als politisch motiviert. «Das ist dann ein Grund, jemandem Asyl zu geben»."

Die Lage waere damit in Zukunft aehnlich wie in Deutschland, denn auch hier gilt Kriegsdienstverweigerung alleine nicht als Asylgrund. Dazu ein Auszug von der Internetseite des Fluechtlingsrates Niedersachsens zu der Situation in Deutschland:

"Bisher haben alle deutschen Gerichte entschieden, dass Kriegsdienstverweigerung und Desertion allein nicht als Asylgrund gelten. Nur dann, wenn jemand, der sich dem Kriegdienst entzieht, eine besonders hohe Bestrafung zu erwarten hat, weil er einer diskriminierten Gruppe angehört, konnte dies auch als Asylgrund anerkannt werden. Aufgrund einer europäischen Richtlinie können zukünftig Kriegsdienstverweigerer und Deserteure unter bestimmten Umständen eine Chance auf eine Anerkennung haben. Voraussetzung dafür ist, dass sie im Kriegsdienst zur Teilnahme an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verpflichtet gewesen wäre. Wenn also beispielsweise der Flüchtling während seines Kriegsdienstes an einem Krieg hätte teilnehmen müssen, in dem die Streitkräfte seines Landes Kriegsverbrechen begehen (z.B. Angriffe gegen die Zivilbevölkerung), kann er unter Umständen als Flüchtling anerkannt werden."

Artikel des Schweizer Fernsehens: http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/06/12/Schweiz/Session/Dienstverweigerung-bald-kein-Asylgrund-mehr-Eritreer-in-der-Schweiz-besorgt

Fluechtlingsrat Niedersachsen ueber die Vorraussetzungen fuer die Fluechtlingsanerkennung: http://www.nds-fluerat.org/leitfaden/3-wer-bekommt-asyl/31-voraussetzungen-fuer-die-fluechtlingsanerkennung/ 

19.06.2012 Auf Facebook gibt es die erste kritischen Reaktionen auf die Berichterstattung der Gießener Lokalpresse ueber das geplante Festival der Eritreischen Einheitspartei.

Der folgende Screenshot stammt aus der Facebook Gruppe des regimetreuen Vereins 'Deutsch-Eritreische Jugend e.V.' (link).

[Der Screenshot wurde auf Anfrage geloescht. Hier der Wortlaut der Facebook-Unterhaltung (Namen geaendert)]

"Tedros: Wäre mal nicht schlecht, wenn wir mal zum Thema ein paar Leserkommentare schreiben würden: "Stadtverordnete und Eritreer lehnen »Kulturfestival« ab - Stadt - Gießener Allgemeine Zeitunghttp://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Stadtverordnete-und-Eritreer-lehnen-Kulturfestival-ab-_arid,348820_regid,1_puid,1_pageid,113.html"

Vanessa: Ich habe den Artikel gelesen und es macht mich wütend wie einseitig die Angelegenheit angegangen wird. Falls meine Unterstützung gebraucht wird notfalls vor Ort mit den Ratsmitgliedern und Oppositionellen , dann lasst es mich wissen.

Habtom: Wo waren die Menschenrechtler von 1949 bis 1991. Wieso wird Äthiopien niemals wegen Menschenrechtsverletzungen belangt. Momentan werden ganze Völker in Äthiopien ihres Grund und Bodens beraubt. Um sie an Inder und Israelis zu verkaufen.Wo sind die Grünen jetzt. Solange eine Doppelmoral herrscht, werden Eritrea Ihren Präsidenten immer beiseite stehen. Hört bitte auf mit der Doppelmoral. Was für Eritrea gilt, soll und muss auch für Äthiopen, Israel und den rest der Welt gelten. Andererseits wird man religöse Gründe in Betracht ziehen. (z.B. Anti-islamismuss)

Rahel: ohman..immer macht man sich über das image eritreas sorgen statt über die menschen die dort leben-.-! und wieso immer der vergleich mit äthiopien?? is halt so. seid doch froh dass sich überhaupt welche für die meiner meinung nach großen probleme in eritrea interessieren..

Habtom: @ Rahel: ich glaub hier weis keiner wen du meinst. sprich doch mal direkt jemand an.

Eden: @ Rahel: Wie kommst du darauf, dass sich Herr Grothe oder die Giessender Zeitung sich für die wirklichen Problem Eritreas interessieren? Ich habe beim lesen des Artikels und der vorherigen Artikel die veröffentlicht wurden, niemals den Eindruck gehabt, dass es sich um ein aufrichtiges Interesse handelt...der Vergleich mit Äthiopien oder mit anderen Ländern dient nur dazu die Doppelmoral und die unterschiedlichen Maßstäbe bei Verurteilungen von Ländern aufzuzeigen - denn es geht uns nicht primär um das Image von Eritrea. Ich habe den Eindruck, dass du unser Anliegen entweder gar nicht oder völlig missverstanden hast.

[...]

Vanessa: Äthiopien macht es sich einfach: Hand aufhalten für Geld, Waffen, Know-how. Wer finanziert die Straßen, Krankenhäuser, Häuser, Infrastruktur, ect. Die EritreerInnen, die die 2% Steuern zahlen. Wofür zahlen deutsche Staatsbürger Steuern: für Straßen, für Bildung, ect. Hält Eritrea die Hände auf oder hat die Hände aufgehalten, um das land von Null aufzubauen?! Eritreer sind geflüchtet vor dem Krieg zwischen 1961 und 1991, sie haben aber nie ihre Landsleute vergessen in der Heimat. Egal, ob einer 200 DM oder 2.000 DM oder 20.000 DM zur Verfügung hatte. Wer von den Oppositionellen war für die Befreiung Eritreas, war Kämpfer in zivil oder im Widerstand. Wer von den Gießener PolitikerInnen war jemals in Eritrea, und nicht nur in Asmara im klimatisierten Intercontinental Hotel??? Die Ratsmitglieder der Grünen sollten vielleicht einmal mit ihrer Parteikollegin Uschi Eid reden. Keiner von denen sagt, dass Zenawi den Grenzkonflikt beilegt. Die einen sagen, der Präsident Afeworki soll weg von seinem Amt, weil er zu lange an der Macht ist. Wer ihrer Meinung nach kann das Land regieren? Menschen sitzen im Gefängnis. Man sitzt im Gefängnis, wenn man eine Straftat getan hat. Mengistu stand bis heute nicht in Den Haag vor dem Internationalen Gericht. Darüber redet heute keiner mehr. Im Artikel ist die Rede, dass angeblich die Eritreer seit Jahrzehnten im Gefängins sitzen, das kling aber für mich mehr als nach 20 Jahren freies Eritrea.

Habtom: Danke Nadine! Ein Engel muss dich geschickt haben.

Vanessa: Ich habe AIDS-kranke Kinder, blinde und disabled Kämpfer gesehen, psychisch kranke Menschen, Familien haben Kinder, Eltern verloren; Mütter haben mit Malaria-Erkrankung im Krieg Kinder geboren, ... was ist eigentlich das Problem der oppositionellen Gruppen. Die Erde hat sich auch nicht in 20 Jahren erschaffen. Ich bin für Menschenrechte, ich bin gegen Krieg (schon aus familiären Gründen), ich bin gegen einseitige Berichterstattung, ich bin für faire Prozesse.... Wo ein Kläger ist, ist auch ein Richter. Damit möchte ich sagen. Jeder sollte die Chance haben, seine Meinug anzuhören, daher sollten die im Artikel kritisierten Eritreer stellvertretend von Personen dazu Stellung nehmen in einem angemessenen Rahmen.

[...]

Tedros: ‎@all ich hoffe ihr schreibt eure Meinungen auch unter den Zeitungsbericht, damit Leser auch andere Stimmen hören

Vanessa: Danke Habtom; Tedros das muss schon ein kollektiver Leserbrief sein; dann muss auch Martin Zimmermann mit ins Boot geholt werden....

Habtom: Dazu muss man sich registrieren und seine persönlichen Infos an die Zeitung schicken Paules. Und wer hatt schon gern seine Daten im Internet kursieren. Ich lass die Gießener Politiker lieber ins offene Messer laufen. Die kommen nicht weit.

Vanessa: Ich kann mich noch gut an Debbys Vortrag im Festival erinnern.... gute Tipps ...

Vanessa: Man ich könnte den noch weitere Argumente geben; mein Kopf kommt gar nicht zur Ruhe. Ich denke an die Eritreer im Sudan, die viele viele Jahre dort leben, aber deren Lebenssituation sich nicht viel verbessert haben. Kibreab Gaim hat darüber Bücher geschrieben.

Tedros: also ich hab mich angemeldet und werde was schreiben. Von so einer kleinen Hürde sollte man sich doch nicht aufhalten lassen

Habtom: Datenschutz ist keine Kleinigkeit! Aber ich kann mir einen" Fake Account" zulegen.

Rahel: jaa.. ich glaube mein anliegen passt nicht so ganz in eure diskussionsrunde."

Die Menschrechtlage in Eritrea scheint den Gruppenmitgliedern bekannt zu sein. Sie verweisen aber auf Menschenrechtverletzungen, die von Regierungen in anderen Ländern begangen werden. Sie schreiben nicht ueber die Lage in Eritrea, sondern nur, dass das Image der Eritreischen Regierung im Ausland verbessert werden muesse. Genau das kritisiert eine Kommentatorin, deren Meinung von den anderen Gruppenmitgliedern aber abgelehnt wird.

Die Kritiker der Giessener Berichterstattung verweisen auch auf einen Vortrag der im Oktober 2011 auf dem Festival in Giessen gehalten wurde und bei dem Strategien zur Imageaufbesserung der Einheitspartei besprochen wurden. Diese Vortrag ist auf Youtube hochgeladen (siehe unten).

In dem Austausch der Gruppenmitglieder ist auch von Martin Zimmermann die Rede, der mit ins Boot geholt werden soll, um sich ueber die Giessener Presse zu beschweren. Bei Martin Zimmermann handelt es sich um den Vorsitzenden des Eritrea-Hilfswerk Deutschland (EDH) e.V., der die Militaerdiktatur in Eritrea auch auf der Internetseite der EDH in Schutz nimmt (siehe Link).

18.06.2012 Sowohl die Giessener Allgemeine als auch der Gießener Anzeiger berichten über ein Treffen von Stadtverordneten mit Eritreischen Regimegegner bezüglich der geplanten Veranstaltung der Eritreischen Einheitspartei:

Aus der Giessener Allgemeinen (link):

"Stadtverordnete und Oppositionelle sind besorgt: Erneut soll in den Hessenhallen vom 7. bis 9. Juli das »Eritreische Kulturfestival« ausgerichtet werden. »Wir werden es nicht dulden, dass der eritreische Staat auf Gießener Boden Propaganda betreibt«, erklärte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus-Dieter Grothe bei einem Pressegespräch am Freitagabend."

Aus dem Giessener Anzeiger (link):

"„Gießen ist weltweit bekannt“, sagte die Vizepräsidentin des Exilrates der Eritreer, Freweyni Habtemariam, bei einem Pressegespräch in der Geschäftsstelle der Grünen. Damit spielte die Dozentin der FU Berlin auf die heftigen Auseinandersetzungen an, die es im letzten Jahr um zwei eritreische Kulturfeste in den Hessenhallen und um den Aufmarsch der NPD in Gießen gegeben hatte. Vor diesem Hintergrund plädierte sie zusammen mit sieben Exil-Eritreern für die „Ächtung“ einer weiteren „angeblichen“ Kulturveranstaltung, die von der Jugendorganisation der eritreischen Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit (PFDJ) vom 7. bis 9. Juli in den Hessenhallen geplant ist. Für die Protestmaßnahmen empfahl Habtemariam den Slogan „Die Stadt Gießen zeigt Gesicht“. Gleichzeitig appellierte sie an die Messe Gießen GmbH, auf die 40 000 Euro für die Vermietung der Hessenhallen zu verzichten."

16.06.2012 Als Reaktion auf die geplante Grossveranstaltung der Eritreischen Einheitspartei PFDJ hat die CDU Fraktion mit Unterstützung der anderen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag gestellt. darin heisst es:

„Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie Veranstaltungen, die von totalitaristischen Diktaturen wie zum Beispiel der Regierung Eritreas oder die von radikalen, zur Gewalt aufrufenden Bewegungen im Stadtgebiet maßgeblich organisiert und unterstützt werden, verhindert werden können. Der Magistrat wird aufgefordert, Einladungen von Vertretern solcher Regierungen und Bewegungen nicht anzunehmen, für deren Veranstaltungen keine städtischen Liegenschaften zur Verfügung zu stellen und die Messehallen GmbH zu bitten, derartige Veranstaltungen in ihren Räumlichkeiten nicht mehr durchzuführen.“

Der ganze Antrag mit Begruendung unten als PDF Datei. Quelle: http://www.parlamentsinfo.giessen.de/to0040.php?__ksinr=2921&toselect=28422

12.06.2012 Ausschnitt aus der Gießener-Allgemeinen (Onlineausgabe) vom 25.04.2012, in dem ueber das geplante "Kulturfestival", das von der Eritreischen Regierung organisiert wird und vom 6. bis 8. Juli in den Hessenhallen Gießen stattfinden soll, berichtet wird:

"Bereits im vergangenen Juli und im Oktober hatte es ähnliche Veranstaltungen in den Hessenhallen gegeben. Während dort gut abgeschirmt bis zu 2000 geladene Gäste feierten, demonstrierten außen jeweils mehrere hundert Personen gegen Menschenrechtsverletzungen in Eritrea und gegen die Verfolgung von Oppositionellen im In- und Ausland. Regimetreue Eritreer hatte schon vorher im Internet die Protestler verunglimpft, namentlich der Grünen-Politiker Grothe und auch kritische Journalisten waren beschimpft worden."

Der Grünen-Politiker Klaus-Dieter Grothe setzt sich seit längerem gegen die Aktivitäten der Eritreischen Diktatur in Deutschland ein. Der ganze Artikel hier.

12.06.2012 'Der Lange Arm der Diktatur ist ein Artikel aus dem Magazin 'der Spiegel' von Bastian Berbner über die Diktatur in Eritrea und deren Aktivitäten in Deutschland (Erschienen im Dezember 2011):

"Seit 20 Jahren treibt die eritreische Regierung in Deutschland Steuern ein - illegal und ungestört von den deutschen Behörden. Das Geld stützt ein brutales Regime.

[...] Eritreas Diktator Isayas Afewerki braucht Geld. Und deutsche Gehälter sind üppig für eritreische Verhältnisse. Deswegen verlangt die eritreische Botschaft in Berlin von Selam zwei Prozent Steuer auf sein Einkommen. Von ihm und weiteren rund 20 000 gebürtigen Eritreern, die in Deutschland leben. Obwohl die meisten von ihnen wie Selam mittlerweile deutsche Staatsbürger sind, hier arbeiten und Steuern zahlen."

Der ganze Artikel unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83180806.html.

12.06.2012 Ausschnitt aus dem Jahresbericht über Eritrea von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International:

"Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wurden 2011 massiv eingeschränkt. Oppositionsparteien, unabhängige Medien, Organisationen der Zivilgesellschaft und nicht anerkannte Religionsgemeinschaften waren verboten. Der Militärdienst war obligatorisch und wurde oft auf unbestimmte Zeit ausgedehnt. Tausende gewaltlose politische Gefangene und andere aus politischen Gründen Inhaftierte befanden sich 2011 weiterhin willkürlich in Haft. Folter und andere Misshandlungen waren an der Tagesordnung. Die Haftbedingungen waren extrem schlecht. Nach wie vor suchten viele Eritreer im Ausland Zuflucht."

Hier der ganze Bericht: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2012/eritrea

12.06.2012 Laut einer neuen Analyse des 'Commitee to Protect Journalist' (CPJ) ist Eritrea das Land mit der meisten Zensur weltweit: http://www.cpj.org/reports/2012/05/10-most-censored-countries.php