Aktivitäten der Diktatur in Deutschland

Informationen über die Aktivitäten der Diktatur in Deutschland, wie die Eintreibung der 2% Steuer und die Verbreitung von Propaganda.

Die 2% Steuer

Die 2% Steuer ist laut dem Regime eine freiwillig ‚Aufbausteuer’. Sie muss aber spätestens dann gezahlt werden – auch rückwirkend – wenn ‚Dienstleistungen’ der Botschaft in Anspruch genommen werden (z.B. im Falle einer Reise nach Eritrea oder im Falle einer Erbschaft). Auch von Sozialhilfeempfängern wird die Aufbausteuer verlangt. Das Regime hat außerdem uneingeschränkte Macht über die Familienangehörigen in Eritrea, denn das Land ist ein rechtfreier Raum, in dem es noch nicht einmal eine gültige Verfassung gibt.

Die sogenannte Aufbausteuer ist illegal – denn in Deutschland darf nach dem Gesetz nur der Deutsche Staat Steuern erheben. Darüber hinaus hat die UN im September 2011verschärfte Sanktionen gegen die Diktatur verabschiedet, da diese unter anderem die der Al-Qaida verbundenen Somalischen Al-Shabab Rebellen unterstützt und somit der Sicherheit in der Region gefährdet. Die Sanktionen fordern die Mitgliedsstaaten explizit dazu auf, gegen die Erhebung der 2% Steuer vorzugehen, da davon ausgegangen wird, dass dies die größte Einnahmequelle des Regimes ist.

Offizielles Formular zur Berechnung der 2% Einkommenssteuer. Dokument von der Internetseite der Ständigen Vertretung Eritreas bei der UN: http://www.eritrea-unmission.org/form.asp.

YPFDJ - der internationale Ableger der Einheitspartei

YPFDJ steht für Young People's Front for Democracy and Justice (Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit) und ist der internationale Ableger der Einheitspartei in Eritrea; es gibt so genannte 'Chapters' in allen Ländern und Städten, in denen es größere Eritreische Communities gibt.

 

Laut eigenen Angaben ist das Hauptziel der YPFDJ „die Bildung einer starken, aufgeklärten und patriotischen Jugendbewegung“.

 

YPFDJ ist in den letzen Jahren zu dem wichtigsten Instrument zur Machtsicherung und Durchführung der internationalen Aktivitäten der Eritreischen Diktatur unter dem selbsternannten Präsidenten und ehemaligen Führer des Unabhängigkeitskampfes, Isayas Afewerki, geworden.

 

YPFDJ besteht hauptsächlich aus jungen, in der Diaspora lebenden Eritreern, die die Gewalt des Regimes in Eritrea nicht selber miterlebt haben.

 

Gesteuert wird die YPFDJ direkt von der Eritreischen Einheitspartei PFDJ (People's Front for Democracy and Justice) und durch die Eritreischen Botschaften in den einzelnen Ländern; sie wurde von dem höchsten politischen Berater des Diktators, Yemane Gebreab, gegründet.

 

Die YPFDJ verbreitet nationalistische und regimetreue Propaganda, sorgt für die Beschaffung finanzieller Mittel für die Diktatur und bekämpft aktiv die Eritreische Opposition im Ausland.



Aktivitäten von YPFDJ:

  • Veranstaltungen zur Propaganda und zum Fundraising (Journalisten, Kritikern und Oppositionellen ist der Zugang versagt), wie z.B.:
  • so genannte 'Kulturveranstaltungen' (z.B.: Biddho Tou, Sportveranstaltungen),

  • Nationale und Internationale Kongresse, Workshops und Vorträge häufig in Anwesenheit hoher Funktionäre der Einheitspartei

  • Geleitete Reisen durch Eritrea und die Möglichkeit zum Militärdienst 'light' (Besuch im Show-Militärcamp), in Zusammenarbeit mit einer anderen regimetreuen Jugendorganisation namens NUEYS (National Union of Eritrean Youth and Students)

  • Organisation von Protesten, Demonstrationen, Unterschriftenaktionen und Beschwerden z.B. gegen die von der UN verhängten Sanktionen oder die 'westlichen' Medien (weil sie Kritisch über das Regime in Eritrea berichten)
  • Andere Öffentlichkeitsarbeit zur Propaganda, vor allem im Internet auf verschiedenen Blog, Internetseiten und vor allem auf Facebook
  • Überwachung der in der Diaspora lebenden Eritreer; Nötigung und Gewalt gegen oppositionelle Eritreer oder deren Verwandten in der Heimat
  • Unterstützung für die Eritreischen Botschaften bei der Erhebung einer monatlichen Einkommenssteuer in Höhe von 2% für in der Diaspora lebende Eritreer
  • Politisches Engagement in Deutschland und Integrationsseminare (Ein Eritreisch-Deutscher SPD Politiker names Biniam Kiflai hat z.B. Verbindungen zu YPFDJ und bietet Integrationssminare an).

 
Legalität von YPFDJ:

  • In 2010 hatte die EU, ohne es zu wissen, durch ein kulturelles Programm einen Kongress von YPFDJ in Skandinavien finanziell unterstützt; als bekannt wurde, um welche Organisation es sich handelt, wurden diese Mittel jedoch zurückgefordert.
  • in berühmter politischer Gefangener ist der aus Eritrea stammende Journalist, Dawit Isaak, der die Schwedische Staatsbürgerschaft besitzt. Die Familie fordert bis heute öffentlich dessen Freilassung und wird daher von YPFDJ massiv unter Druck gesetzt; auch das EU Parlament hat zu dem Thema einen Beschluss gefasst (Link)
  • Ein Rechtswissenschaftler von der Notre Dam Law School hat eine bereits eine wissenschaftliche Arbeit über die Legalität der 2% Steuer und der YPFDJ geschrieben, in dem auch spezifisch auf die Situation in Deutschland eingegangen wird (Link)

Video vom Sawa Jugendcamp, 2010

Video vom Sawa Jugendcamp, 2008